Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung
Die Leistungen und Angebote von Martina Nenning, BA MA (im folgenden „Auftragnehmer“ bzw „Martina Nenning, BA MA“) erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten – soweit gesetzlich zulässig – gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern und für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Sollte eine bestimmte Regelung unwirksam sein oder werden, hat dies auf die übrigen Bestimmungen und die übrigen vertraglichen Beziehungen keinen Einfluss. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was dieser in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

2. Vereinbarung der Auftragsverarbeitung

 

(1)   Gegenstand Ihres Auftrages ist die Durchführung folgender Aufgaben: Erstellung von Konzepten, Entwicklungen von Grafiken und Printmedien, Datenübermittlung an weitere Dienstleister wie Druckereien, Konzeptionierung und Design von Websites, Beratung und Schulung im Bereich Marketing

 

(2)   Folgende Datenkategorien werden verarbeitet: Kontaktdaten, Verrechnungsdaten, Bonitätsdaten, Bestelldaten, Lieferdaten, Entgeltdaten, Grafik-Daten für Unternehmen und Privatpersonen

 

(3)  Folgende Kategorien betroffener Personen unterliegen der Verarbeitung: Kunden, Interessenten, Lieferanten, Ansprechpartner und Beschäftigte

 

 

 

2.1. Dauer der Vereinbarung

 

Die Auftragsvereinbarung kann eine einmalige Durchführung sein und endet mit der einmaligen Durchführung der Arbeiten, es kann sich aber auch um unbefristete Laufzeiten handeln.

 

Das heißt, Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

 

 

2.2. Pflichten des Auftragnehmers (MNmarketing)

 

(1)   Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der schriftlichen Aufträge des Auftraggebers zu verarbeiten. Erhält der Auftragnehmer einen behördlichen Auftrag, Daten des Auftraggebers herauszugeben, so hat er - sofern gesetzlich zulässig - den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren und die Behörde an diesen zu verweisen. Desgleichen bedarf eine Verarbeitung der Daten für eigene Zwecke des Auftragnehmers eines schriftlichen Auftrages.

 

(2)   Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet hat oder diese einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Auftragnehmer aufrecht.

 

(3)   Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung nach Art 32 DSGVO ergriffen hat.

 

(4)   Der Auftragnehmer ergreift die technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit der Auftraggeber die Rechte der betroffenen Person nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt dem Auftraggeber alle dafür notwendigen Informationen. Wird ein entsprechender Antrag an den Auftragnehmer gerichtet und lässt dieser erkennen, dass der Antragsteller ihn irrtümlich für den Auftraggeber der von ihm betriebenen Datenanwendung hält, hat der Auftragnehmer den Antrag unverzüglich an den Auftraggeber weiterzuleiten und dies dem Antragsteller mitzuteilen.

 

(5)   Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person, Datenschutz-Folgeabschätzung, vorherige Konsultation).

 

(6)   Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er für die vorliegende Auftragsverarbeitung ein Verarbeitungsverzeichnis nach Art 30 DSGVO zu errichten hat.

 

(7)   Dem Auftraggeber wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das Recht jederzeitiger Einsichtnahme und Kontrolle, sei es auch durch ihn beauftragte Dritte, der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.

 

(8)   Der Auftragnehmer ist nach Beendigung dieser Vereinbarung und Entlohnun verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, dem Auftraggeber zu übergeben. Wenn der Auftragnehmer die Daten in einem speziellen technischen Format verarbeitet, ist er verpflichtet, die Daten nach Beendigung dieser Vereinbarung entweder in diesem Format oder nach Wunsch des Auftraggebers in dem Format, in dem er die Daten vom Auftraggeber erhalten hat oder in einem anderen, gängigen Format herauszugeben.

 

(9)   Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, falls er der Ansicht ist, eine Weisung des Auftraggebers verstößt gegen Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten.

 

 

 

2.3. Ort der Durchführung der Datenverarbeitung

 

Datenverarbeitungstätigkeiten werden zumindest zum Teil auch außerhalb der EU bzw. des EWR durchgeführt, und zwar in China und Japan. Das angemessene Datenschutzniveau ergibt sich aus

 

  • einem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Art 45 DSGVO.
  • einer Ausnahme für den bestimmten Fall nach Art 49 Abs 1 DSGVO.
  • Standarddatenschutzklauseln nach Art 46 Abs 2 lit c und d DSGVO.
  • genehmigten Verhaltensregeln nach Art 46 Abs 2 lit e iVm Art 40 DSGVO.

 

 

 

2.3. Sub-Auftragsverarbeiter

 

Der Auftragnehmer kann Sub-Auftragsverarbeiter, wie Druckereien und Produzenten von Werbematerialien im In- und Ausland hinzuziehen.

 

Er hat den Auftraggeber von der beabsichtigten Heranziehung eines Sub-Auftragsverarbeiters so rechtzeitig zu verständigen, dass er dies allenfalls untersagen kann. Der Auftragnehmer schließt die erforderlichen Vereinbarungen im Sinne des Art 28 Abs 4 DSGVO mit dem Sub-Auftragsverarbeiter ab. Dabei ist sicherzustellen, dass der Sub-Auftragsverarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die dem Auftragnehmer auf Grund dieser Vereinbarung obliegen. Kommt der Sub-Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für die Einhaltung der Pflichten des Sub-Auftragsverarbeiters.

 

 

 

3. Preise, Preiserhöhungen und Mehrkosten
Alle Auftragsvereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die angebotenen Preise basieren auf den am Tag der Angebotserstellung geltenden Lohnsätzen und Einkaufspreisen von sämtlichen Materialien und sind daher freibleibend. Eine Erhöhung der Einkaufspreise berechtigt den Auftragnehmer, die daraus resultierenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Mehrkosten aufgrund nachträglicher Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers (z.B. im Rahmen von Korrekturen) werden zu den jeweils gültigen Stundensätzen verrechnet.

4. Nutzungsrechte
Es gilt: Alle von Martina Nenning, BA präsentierten, übermittelten oder elektronisch zugänglich gemachten Dokumente (wie z.B. Angebote, Konzepte, graphische Entwürfe und dgl.) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Martina Nenning, BA weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung von eigenen Entwürfen verbleiben ohne Einschränkung bei Martina Nenning, BA. Der Auftraggeber haftet für die werbe-, urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit der von ihm gelieferten Druckvorlagen, Bilder, Inhalte und dgl. und verpflichtet sich, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Urheber-, Marken-, Leistungsschutzrechten und dgl. schad- und klaglos zu halten. Für Aufträge im Bereich Kreation/Gestaltung gilt darüber hinaus: Die dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte unterliegen der gesonderten Vereinbarung im Einzelfall. Fehlt eine solche Vereinbarung, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das Nutzungsrecht wie folgt ein:

Mit der vertragsgemäßen Zahlung des Honorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Leistungen für den vorgesehenen Werbezweck und Umfang in Österreich zu nutzen. Für Fremdrechte (Foto, Musik, Modelle etc.) gelten die jeweiligen Bestimmungen der Hersteller.
Sämtliche anderen Rechte an diesen Arbeiten, und zwar inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkt, einschließlich allfälliger Schutzfristverlängerungen und einschließlich des Rechts, sich als Hersteller zu bezeichnen, sowie alle Rechte an allfällig künftig neu entstehender Nutzungsarten verbleiben beim Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den eigenen Firmennamen sowie allfällige Markenbezeichnungen auf allen Werbemitteln und Druckerzeugnissen in angemessener Form anzubringen.

5. Gewährleistung
Reklamationen können nur innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung bzw. Leistung berücksichtigt werden. Ist eine Reklamation zu Recht erfolgt, so ist dem Auftragnehmer innerhalb angemessener Frist und unter gleichzeitiger Beistellung der beanstandeten Lieferware und aller Originalunterlagen bzw. Daten Gelegenheit zur Verbesserung oder Ersatzlieferung einzuräumen. Fehler, welche der Auftraggeber in den von ihm als druckreif bezeichneten Abzügen übersehen hat, sind ausschließlich von diesem zu verantworten. Materialtypische bzw. produktionsbedingte geringe Farbabweichungen bleiben vorbehalten. Vereinzelte Rechtschreibfehler können (auch bei sorgfältigem Korrekturlesen) nicht gänzlich ausgeschlossen werden – sie gelten als unerhebliche Abweichung und begründen keinen Gewährleistungsanspruch. Gewährleistungsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung vereinbarter Zahlungen oder zur Aufrechnung.

6. Lieferzeit, Verzugsfolgen
Vereinbarte Lieferzeiten sind ungefähre Terminvereinbarungen, soweit sie nicht als Fixtermine vom Auftragnehmer schriftlich zugesagt wurden. Lieferverzug liegt nur dann vor, wenn eine vom Auftraggeber schriftlich gesetzte Nachfrist nicht eingehalten wurde. Verzögerungen bei der Freigabe von Leistungen bedingen eine Verschiebung der vereinbarten Liefertermine. Betriebsstörungen, die ohne Verschulden des Auftragnehmers oder durch höhere Gewalt zustande kommen, entbinden von den vereinbarten Lieferfristen und berechtigen den Auftraggeber nicht zur Stornierung des Auftrages oder zu Schadenersatzforderungen.

7. Zahlung, Eigentumsvorbehalt
Sofern nichts Anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Rechnung fällig und ohne jeden Abzug sowie spesenfrei für den Empfänger zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen sowie Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu berechnen. Weiters trägt der säumige Zahler sämtliche Kosten von Martina Nenning, BA, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und gerichtlichen bzw. außergerichtlichen Eintreibung notwendig und nützlich sind. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den üblichen und gesetzlich anwendbaren Tarifen der jeweiligen Intervenienten. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Auftragnehmers. Im Falle des Weiterverkaufes der gelieferten Ware verpflichtet sich der Auftraggeber, auch mit seinem Kunden einen derartigen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren und die diesbezüglichen Rechte an Martina Nenning, BA abzutreten.

8. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden (wie Datenverluste und Folgeschäden daraus), nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden aufgrund von Handlungen Dritter, höherer Gewalt oder aufgrund des Umstands, dass Dritte auf rechtswidrige Art und Weise Daten oder Programmteile in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls mit der Rechnungssumme des jeweiligen Auftrags begrenzt. Im Falle einer Beschädigung übernommener Waren wird nur der Materialwert ersetzt.

 

9. Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis und zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

 

In Ausübung meiner beruflichen Tätigkeit erhalte ich voraussichtlich Kenntnis über personenbezogene Daten sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Alle diese Informationen werden absolut vertraulich behandelt und unterliegen den Bestimmungen des österreichischen und europäischen Datenschutzrechts sowie des Wettbewerbsrechts. Die Bestimmungen dazu finden Sie auf folgender Seite: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/eu-dsgvo-muster-verpflichtungserklaerung-datengeheimnis.html

 

 

 

10. Technisch-organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz

 

10.1. Vertraulichkeit

 

Zutrittskontrolle: Schutz vor unbefugtem Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen

 

Zugangskontrolle: Schutz vor unbefugter Systembenutzung, z.B.: Kennwörter (einschließlich entsprechender Policy), automatische Sperrmechanismen, Zwei-Faktor-Authentifizierung, Verschlüsselung von Datenträgern

 

Klassifikationsschema für Daten: Aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder Selbsteinschätzung (geheim/vertraulich/intern/öffentlich).

 

 

 

10.2. Integrität

 

Weitergabekontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen bei elektronischer Übertragung oder Transport, z.B.: Verschlüsselung oder elektronische Signatur

 

Eingabekontrolle: Feststellung, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind, z.B.: Protokollierung, Dokumentenmanagement

 

 

 

10.3. Verfügbarkeit und Belastbarkeit

 

Verfügbarkeitskontrolle: Schutz gegen zufällige oder mutwillige Zerstörung bzw. Verlust, z.B.: Backup-Strategie, unterbrechungsfreie Stromversorgung, Virenschutz, Firewall, Mehrstufiges Sicherungskonzept mit verschlüsselter Auslagerung der Sicherungen in ein Ausweichrechenzentrum, Standardprozesse bei Wechsel/Ausscheiden von Mitarbeitern

 

Rasche Wiederherstellbarkeit, Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung, Datenschutz-Management, einschließlich regelmäßiger Mitarbeiter-Schulungen;

 

 

11. Sonstiges
Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine im Zuge der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten automationsunterstützt gespeichert und weiterverarbeitet werden. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist. Der Auftragnehmer stimmt gemäß § 107 TKG der Zusendung von elektronischer Post als Massensendung und/oder zu Werbezwecken zu, wobei diese Zustimmung vom Kunden jederzeit widerrufen werden kann. Besteller, die im Namen oder für Rechnung Dritter Aufträge erteilen, haften neben dem Dritten als Auftraggeber. Der Gerichtsstand ist Melk. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.